LAWSMAN e.V. – Vereinssatzung

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen LAWSMAN. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“
(2) Der Sitz des Vereins ist Erlensee.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung gemeinnütziger u. mildtätiger Zwecke.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Besuche in Kinderkrankenstationen) sowie die Mittelbeschaffung für andere gemeinnützige Institutionen.
(4) Der Verein LAWSMAN e.V. setzt sich ab sofort ebenfalls für schwerbehinderte, kranke, behinderte und benachteiligte Kinder in unserer Gesellschaft ein.
(5) Zweck des Vereins ist auch die Beschaffung von Mitteln gemäß § 58 Nr. 1 AO zur Förderung von Institutionen wie zum Beispiel der Kinderkrebsstiftung Frankfurt und der Verein, Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e.V.

§3 Selbstlosigkeit
(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Vereinsmitglieder können natürliche oder juristische Personen werden.
(2) Der Aufnahmeantrag ist in Textform beim Vorstand zu stellen.
(3) Aufgenommen werden kann jede natürliche Person die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Ausnahmen bilden hier Personen, die ihr Recht auf Mitgliedschaft nach §6 verloren haben. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
(4) Die Aufnahme von juristischen Personen bedarf die Bestätigung durch den Vorstand.
(5) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrags.
(6) Die Zahlung muss spätestens 4 Wochen nach Antragsstellung erfolgen, ansonsten gilt der Antrag als zurückgezogen. Ein Zahlungsaufschub kann bei wichtigen Gründen in Textform beim Vorstand beantragt werden.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung auf dem Postweg gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Ende des Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

§6 Ausschluss/Sperrung/Strafen
(1) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen.
(2) Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens drei Monaten.
(3) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist.
(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig.

§7 Mitgliedsbeiträge und Mahnkosten
(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.
(2) Der Mitgliedsbeitrag wird in der Beitragsordnung festgelegt, die allerdings nicht zur Satzung gehört um diese bei Bedarf abändern zu können ohne gleichzeitig die gesamte Satzung abändern zu müssen.
(3) Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich zur Zahlung fällig.
(4) Mitglieder, die mehr als einen Monat nach Rechnungsdatum ihren Beitrag nicht gezahlt haben, befinden sich in Zahlungsverzug. Damit Erlöschen die Rechte der Vereinsmitgliedschaft bis zur Zahlung. Nach Zahlungsverzug über einen Monat hinaus wird kostenpflichtig gemahnt. Zahlt das Mitglied seinen Beitrag nicht innerhalb von zwei Monaten nach dieser Erinnerung, so kann der Vereinsvorstand ein Ausschlussverfahren nach § 6 einleiten.
(5) Gegen den Beschluss des Ausschlusses steht dem Ausgeschlossenen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die aber keine aufschiebende Wirkung hat.
(6) Zahlungsunfähigkeit aufgrund einer Notlage kann zur Stundung der Beiträge, ausnahmsweise auch zum Erlass führen. Diese Entscheidung trifft der Vorstand.

§8 Organe des Vereins
(1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
(2) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe gebildet werden.

§9 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören:
◦ Wahl und Abwahl des Vorstands, der Beisitzer und der Kassenprüfer
◦ Entlastung des Vorstands, der Beisitzer und der Kassenprüfer
◦ Entgegennahme der Berichte des Vorstandes
◦ Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer
◦ Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit
◦ Beschlussfassung über die Änderung der Satzung
◦ Weitere Aufgaben, soweit sich diese nicht aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
(2) Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, die von einem Vorstandsmitglied geleitet wird.
(3) Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich per Post oder eMail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung 2/3 der erschienen stimmberechtigten der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
(6) Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(7) Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden

§10 Vorstand
(1) Der vertretungsberechtigte Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Kassenwart.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jedes Vorstandsmitglied einzeln vertreten. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 2. Vorsitzende und der Kassenwart von ihrem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen sollen, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.
(5) Scheidet während der Amtszeit ein Mitglied des Vorstandes aus, dann ist in der nächsten Mitgliedervollversammlung eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Zwischenzeitlich kann der Vorstand eine andere Person kommissarisch mit der Wahrnehmung des Geschäftsbereiches des Ausgeschiedenen beauftragen.
(6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
(7) Eine Abwahl eines Vorstandsmitgliedes durch die Mitgliedervollversammlung ist nur durch eine Neuwahl des betroffenen Postens möglich (konstruktives Misstrauensvotum).
(8) Der Vorstand des Vereins wird ermächtigt, Änderungen der Satzung zur Angleichung an steuerrechtliche Vorschriften oder an Anforderungen des Vereinsregisters ohne Einberufung der Mitgliederversammlung vorzunehmen, soweit hiervon nicht die Mitgliedsrechte berührt werden.
(9) Der Vorstand kann, sofern es die Umstände erfordern, einen Geschäftsführer beauftragen, der im Sinne der Satzung die Kassengeschäfte des Vereins führt und die Buchhaltung erstellt.
(10) Der Vorstand kann zu seiner Entlastung bis zu 8 Beisitzer, sowie mehrere Organisatoren ernennen. Diese haben jedoch keine Vertretungsbefugnis. Zur Entlastung des Vorstands können sie aber temporär die Berechtigung erhalten, in den ihnen zugeteilten Aufgabengebieten, Unterschriften im Namen des Vereins zu leisten, sofern der Vorstand in jedem Einzelfall vorab informiert wird und seine schriftliche Zustimmung gibt.

§ 11 Finanzierungen und Darlehen
(1) Mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20.07.2019 wird der Vorstand dazu bevollmächtigt, Finanzierungen und Darlehensverträge für den Verein zu vereinbaren, die den zu erwartenden Haushalt (Gesamtsumme der Mitgliedsbeiträge der Mitglieder pro Jahr) nicht überschreiten.
(2) Verträge für Darlehen und/oder Finanzierungen dürfen nur mit Unterschrift sämtlicher Vorstandsmitglieder aufgenommen werden und müssen Einstimmig beschlossen werden.

§ 12 Erweiterter Vorstand
(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB sowie bis zu 4 Beisitzern (Anzahl kann angepasst werden) und dem Geschäftsführer (sofern § 10 Absatz 9 in Anspruch genommen wird).
(2) Der erweiterte Vorstand ist nicht Vorstand im Sinne des Gesetzes (§ 26 BGB) Er nimmt lediglich die Funktionen wahr, die ihm nach der Satzung innerhalb des Vereins übertragen sind.

§ 13 Kassenprüfer
(1) Über die Mitgliederversammlung können zwei Kassenprüfer für die Dauer von 3 Jahren gewählt werden.
(2) Die Kassenprüfer haben die Aufgabe Rechnungsbelege, sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung zu überprüfen, sowie mindestens einmal jährlich, am Tag der Kassenprüfung den Kassenbestand festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§14 Organisatoren
(1) Die Organisatoren werden durch den Vorstand nach § 10 Absatz 10 auf unbestimmte Zeit ernannt.
(2) Organisatoren müssen volljährige Mitglieder des Vereins sein.
(3) Zu den Hauptaufgaben gehören das Planen und Organisieren von Außeneinsätzen auf Messen und Veranstaltungen zur Erfüllung der Vereinszwecke von LAWSMAN e.V.
(4) Der Vorstand teilt den Organisatoren zur Erfüllung ihrer Aufgabe ein festes Budget zu.
(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Organisator.
(6) Der Vorstand kann einen Organisator jeder Zeit aus seinem Amt entheben, sollte dieser seinen Aufgaben nicht nachkommen oder durch vereinsschädigendes Verhalten negativ auffallen.

§15 Auflösung des Vereins
(1) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e.V. VR 8118 Amtsgericht Frankfurt am Main, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 16 Vergütungen für die Vereinstätigkeit
(1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
(2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
(3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. § 13 Absatz 2 trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
(4) Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
(5) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
(6) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die hierzu gehörenden Fahrt- und Reisekosten sind in § 16 geregelt.
(7) Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.

§ 17 Erstattung von Reise und Hotelkosten
(1) Mit Wirkung des Beschlusses zur Erstattung von Reise und Hotelkosten auf der Mitgliederversammlung vom 07.07.2018 wurde beschlossen, das folgende Rückerstattungen in Form einer Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Vereins LAWSMAN e.V. stattfinden dürfen:

  • Anreise / Abreise mit dem PKW = 0,17 € pro gefahrenen Kilometer (ohne Anhänger)
    = 0,25 € pro gefahrenen Kilometer (mit Anhänger)
  • Anreise / Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln Bei Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln werden gegen Vorlage der Rechnung höchstens 30 % der Fahrtkosten zurückerstattet. Dies gilt aber nur bis zu einer Höhe von 50,- €. – Übernachtungskosten müssen immer beim Vorstand mindestens 14 Tage vor der Veranstaltung beantragt werden. Der Vorstand entscheidet Pro Fall und Situation individuell vor allem je nach der finanziellen Gesamtsituation des Vereins. (2) Sämtliche Rückerstattungen von Fahrtkosten-/Hotelkosten müssen schriftlich per Email mindestens 14 Tage vor der entsprechenden Veranstaltung beim Vorstand eingegangen sein. Ein genereller Anspruch auf Fahrtkostenerstattung ohne vorherige Genehmigung durch den Vorstand besteht nicht.